Anträge
Ihres Stadtrats Harald Dix
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Briefen Ihres Stadtrats Harald Dix an Herrn Oberbürgermeister Dr. Ulrich Maly,
den Stadtrat, die Verwaltung und an andere Empfänger.
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1.)
Fußgängerüberweg
in der Kornburger Hauptstraße (7. Juli 2008)
2.)
Klassenbildung
und Stundenzuteilung in der Martin-Luther-King-Schule Kornburg (22. September 2008)
3.)
Schnelles Internet (27. März 2009)
4.)
Verkehrssituation in
Kornburg (18. März 2009)
5.)
Mehr Geld für Radwege (6. April
2009)
6.)
Sicherheit an Nürnberger
Schulen (13. Juli 2009)
7.)
Routenänderung Nightliner N 5 / N 6 (19. Oktober 2009)
8.) Jugendtreffpunkt
„Blechbüchse“ in Kornburg (23. November 2009)
9.) Routenänderung der Buslinie
651 (1. Dezember 2009)
10.) LKW-Verkehr in Kornburg (15.
Januar 2010)
11.) Verkehrssicherheit
in der Flockenstraße (12. Februar 2010)
12.) Rodelberg & Spielplätze
in Kornburg (23. Februar 2010)
13.) Baugebiet Bruckweg - Nord in Kornburg
(12. Mai 2010)
14.) Breitbandversorgung - DSL für
Kornburg (November 2010)
15.) Branchendialog
Elektromobilität - Zukunft der
Zulieferindustrie (12. November
2010)
16.) Radweg Kornburg
Autobahnbrücke (26. April 2011)
17.) Antrag Erneuerbare Energie (10. Mai
2011)
Aus- bzw. Aufbau von Entwicklungs- und
Fertigungskapazitäten im Bereich der
regenerativen Energien im Kontext der arbeitsorientierten
Industriepolitik
18.) Antrag
Verkehrssicherheit in der Flockenstraße (15. Juni 2011)
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1. Fußgängerüberweg in der Kornburger Hauptstraße:
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 7. Juli 2008
Dix/m
Fußgängerüberweg in
der Kornburger Hauptstraße in Höhe des Kalkgrubenwegs
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
der Stadtteil Kornburg ist seit langem dadurch geprägt, dass eine sehr hohe Anzahl an Fahrzeugen die Kornburger Hauptstraße benutzt. Dies führt dazu, dass eine sichere Überquerung der Straße sehr gefährlich ist.
Im Norden des Stadtteils gibt es bereits
zwei Fußgängerschutzinseln, in der Mitte eine Druckampel und einen
Zebrastreifen. Im Süden in der Höhe des Kalkgrubenwegs am Friedhof ist kein
sicherer Übergang vorhanden.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss folgenden
Antrag:
1. Die Verwaltung prüft für den Stadtteil Kornburg, einen sicheren Fußgängerüberweg (z.B. Druckampel, Fußgängerinsel oder Zebrastreifen) in der Kornburger Hauptstraße in Höhe des Kalkgrubenwegs einzurichten.
2. Die Verwaltung legt entsprechende Kostenvoranschläge vor.
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
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2. Klassenbildung und Stundenzuteilung in der Martin-Luther-King-Schule
Kornburg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 22. September 2008
Prölß-Kammerer/Dix/st
Martin-Luther-King-Schule
Kornburg – Klassenbildung Schuljahr 2008 / 09 und Stundenzuteilung
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Martin-Luther-King-Schule in Kornburg
hat im letzten Schuljahr viel getan, um ihr Profil zu schärfen, u.a. eben die Umbenennung
in Martin-Luther-King-Schule, eine Umgestaltung des Schulhofes aus dem Programm
„Aus 1 mach 3“. Laut Schreiben der Elternbeiratsvorsitzenden
der Martin-Luther-King-Schule (siehe Anlage), wird es kurzfristig an der Schule
lediglich eine Klasse mit 29 Kindern geben. Nicht nur, dass die Staatsregierung
kleine Klassen mit maximal 25 Kindern pro Klasse für dieses Schuljahr
versprach, dies hat auch Folgen für die Ausstellung mit Lehrerwochenstunden,
was diese kleine Schule besonders hart trifft.
Antrag:
Das
Staatliche Schulamt wird in der Sitzung zu einer Stellungnahme über die
Situation an der Martin-Luther-King-Schule gebeten.
Begründung:
Die Stadt Nürnberg hat in den letzten Jahren
gerade im Grund- und Hauptschulbereich mit den Projektmitteln sowie den
Budgetmitteln, die zur Profilierung der Schulen dienen sollen, viel getan, die
Schulen in ihrer individuellen Entwicklung zu stärken und die Profilierung zu
stärken. Gerade kleine Schulen wie die Grundschule in Kornburg, die wir wie
viele anderen Stadtrandschulen stärken wollen, haben in den letzten Jahren viel
geleistet und wurden daher nicht zuletzt auch immer wieder von StadträtInnen sowie der städtischen Schulverwaltung als
beispielhaft hervorgehoben. Dies zeigte sich gerade in der Initiative der
Schule, sich als „Martin-Luther-King-Schule“ zu benennen. Wir sehen dieses
Engagement der Schule, was übertragbar natürlich auch für andere Schulen gilt,
durch das rein bürokratische Denken der Kultusverwaltung gefährdet und erbitten
daher eine Stellungnahme des Staatlichen Schulamtes im Schulausschuss.
Mit freundlichen Grüßen
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
Vorsitzender
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3. Schnelles Internet
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 27. März 2009
Brehml/Dix/ki
Schnelles
Internet für Nürnberg
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
das Internet entwickelt sich zu einem immer wichtiger werdenden Kommunikationsmedium. Die Zeiten, in denen lediglich Texte und Grafiken online abgerufen wurden, sind dabei mittlerweile passé.
Inzwischen
gibt es komplexe Anwendungen, zu deren Nutzung auch entsprechende Bandbreiten
für Übertragung notwendig sind. Zu langsame DSL-Übertragungsraten sind dabei
ein klarer Standortnachteil.
Vor
diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im
zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung berichtet über die derzeitige Verfügbarkeit bzw. verfügbaren
Übertragungsraten von DSL und informiert ggf. über die Ausbaupläne – auch im
Bereich von V-DSL - der verschiedenen Anbieter.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
Vorsitzender
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4. Verkehrssituation in Kornburg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
Nürnberg, 18. März 2009
Dix/sto
Verkehrsituation Kornburg
der Bürgerverein Kornburg hat, wie den Medien zu entnehmen
war, einige Vorstellungen zur Verkehrssituation in Kornburg entwickelt.
Die SPD-Stadtratsfraktion bittet die Verwaltung zu den
einzelnen Punkten Stellung zu nehmen und stellt deshalb folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung wird gebeten:
1. zu den Vorschlägen des Bürgervereins Stellung zu nehmen. (Anlage)
2. in der Vergangenheit erstellte Planungen und Überlegungen (z. B. auch Anträge der Verwaltung, Fraktionen und Stadträte) aufzuführen.
3. eine erste Kostenschätzung über die vorgeschlagenen Maßnahmen vorzunehmen, unabhängig davon ob sie im Stadtrat beschlossen werden.
4. die Auswirkung der Vorschläge auf das bestehende Straßennetz zu untersuchen
5.
und darüber hinaus zu berichten, welche Maßnahmen sich temporär und
zeitnah zur Erprobung umsetzen lassen und welche Kosten dabei entstehen würden.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
SPD-Stadtratsvorsitzender
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5. Mehr Geld für Radwege
Mehr Geld für Radwege in Nürnberg
SPD-Politiker
Weikert und Brehm fordern vom Freistaat:
Mehr
als 7.000 Kilometer Radwege verwaltet die bayerische Straßenbauverwaltung
entlang von Bundes- und Staatsstraßen. Auch in diesem Bereich herrscht nach Ansicht
der Landtagsabgeordneten Angelika Weikert noch großer Investitionsbedarf. Neben
den für 2009 sowieso vorgesehenen Investitionen in Radwege seitens des
Freistaats in Höhe von 10 Millionen kommen nun nach Presseberichten noch
weitere 5 Millionen aus dem Konjunkturpaket II dazu. „Diese Entscheidung der
Staatsregierung begrüßen wir außerordentlich“, freut sich die
Landtagsabgeordnete.
„Beim
Thema Radverkehr geht es nicht nur um Gesundheit und Klimaschutz, sondern um
eine grundlegende Säule der Verkehrspolitik, bei der wir in Deutschland leider
noch Defizite haben“, findet der Radbeauftragte der Nürnberger
SPD-Stadtratsfraktion Thorsten Brehm.
In
einem gemeinsamen Schreiben an Innenminister Joachim Herrmann fordern die
beiden Nürnberger SPD-Politiker nun, dass bei den Investitionsmaßnahmen des
Freistaats auch wichtige Vorhaben in und für Nürnberg Berücksichtigung finden.
Konkret sind dies:
§ Staatsstraße 2225 zwischen
Ludwig-Donau-Main-Kanal und Zollhaus
§ Ringelnatzstraße zwischen Haus Nummer 65 und
Römerstraße
§ Oelser Straße zwischen Bregenzer Straße und
Breslauer Straße
§ B2 zwischen Bierweg
und Heroldsberg
Statistisch gesehen wird jedes
Auto in Nürnberg täglich nur sieben Minuten bewegt. Damit ist im innerstädtischen
Verkehr aus Sicht der SPD ein großes Potenzial für den Umstieg auf das Fahrrad
vorhanden. „Gerade in Zeiten steigender Öl- und Benzinpreise ist es deshalb
wichtig den Menschen auch eine ernsthafte Alternative zum Umsteigen zu bieten
und die dafür notwendige Infrastruktur ausbauen“, fordert Angelika Weikert.
„Wie wichtig das Anliegen der
SPD ist, wird durch die Mittel deutlich, die für Radwege im
Zuständigkeitsbereich der Stadt Nürnberg zukünftig aufgewendet werden“, betont
Stadtrat Thorsten Brehm. Von 2009 bis 2011 sollen jährlich 5 Prozent, von 2011
bis 2014 jährlich 10 Prozent der für den Straßenbau vorgesehenen Mittel (ohne
die Mittel für das Großprojekt Frankenschnellweg) für Fahrradwege in den
Haushalt eingestellt werden.
Nürnberg, 06. April 2009
Weitere Informationen:
Thorsten Brehm, 0174/6731966, Thorsten.Brehm@spd-online.de
Angelika
Weikert, 0911 /4389640, angelika.weikert@t-online.de
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6. Sicherheit an Nürnberger Schulen
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 13. Juli 2009
Dix/st
Sicherheit an Nürnberger Schulen
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
am
09. Juli 2009 erhielt die Bertolt-Brecht-Schule mehrere Anrufe, deren Inhalt
möglicherweise als Bedrohung durch einen Amoklauf aufgefasst werden könnte. In
den weiteren Tagen waren Lehrer, Eltern und Schüler sehr verunsichert, wie sie
sich in einem Ernstfall verhalten soll.
Vor
diesem Hintergrund stellt die SPD-Stadtratsfraktion zur Behandlung im
zuständigen Ausschuss oder im Stadtrat folgenden
Dringlichkeitsantrag:
Die
Verwaltung berichtet über die derzeitige Sicherheitslage an Nürnberger Schulen
und erläutert einen eventuell vorhandenen Notfallplan.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
stv. Vorsitzender
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 19. Oktober 2009
. Dix
Routenänderung Nightliner N5 / N6
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
der SPD-Fraktion unterstützt ein Anliegen sehr
vieler Bürger Kornburgs, vor allem der Jugend, dass die Busanbindung des Nightliners nach Kornburg verbessert wird.
378 Bürgerinnen und Bürger haben bei einer Unterschriftensammlung die Forderung, dass die Route des Stadtbusses N5 (Nightliner) von Nürnberg Worzeldorf Feuerwehrhaus bis zur Haltestelle Nürnberg Kornburg Schleife verlängert wird, unterstützt.
Durch diese Maßnahme wäre die Fahrzeit vom Hauptbahnhof nach Kornburg mit dem N5 in ca. 27 Minuten wesentlich kürzer als mit dem N6 in ca. 47 Minuten.
Laut
VAG müsste dann ein zweiter Bus für die erweiterte Linienführung eingesetzt
werden. Die Mehrkosten beliefen sich auf ca. 30.000 Euro.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss folgenden
Antrag:
1. Die Verwaltung prüft, ob die Linienführung des Nightliners N5 verbessert werden kann.
2. Um die Mehrkosten deutlich zu reduzieren, wäre eine Verlängerung der Linie N5 von Kornburg – Kleinschwarzenlohe – Schwanstetten ggf. Rednitzhembach – Roth notwendig. Interesse aus diesen Nachbargemeinden wurde von den Bürgermeistern schon signalisiert.
3.
Die Verwaltung prüft mit den aufgelisteten Gemeinden die Realisierung
dieser neuen Linienführung und nimmt Gespräche mit den betroffenen
Bürgermeistern auf, um die Finanzierung sicherzustellen.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
8.)
Jugendtreffpunkt „Blechbüchse“ in Kornburg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 23. November 2009
Dix/st
Jugendtreffpunkt „Blechbüchse“ in Kornburg
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
1. Die Verwaltung prüft, ob die „Blechbüchse“ wieder mit Möbeln und Spielgeräten bestückt werden kann.
2. Die Verwaltung prüft, ob mit zielgruppenorientierten Angeboten eine dauerhafte Kinder- und Jugendarbeit in der „Blechbüchse“ verwirklicht werden kann.
3.
Die Verwaltung prüft, ob eine Betreuung für Aktivitäten mit Kindern
gestellt werden kann.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 1. Dezember 2009
Dix/st
Routenänderung der Buslinie 651
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
der
Stadtteil Kornburg ist seit langem dadurch geprägt, dass eine sehr hohe Anzahl
an Fahrzeugen die Kornburger Hauptstraße benutzen und es täglich zu Staus
kommt. Der öffentliche Personennahverkehr als ökologische und schnellere
Alternative zum Auto muss deshalb schrittweise verbessert werden.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss
folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft, ob die Linienführung des Busses 51 / 651 verbessert werden kann.
Die Linie 51 sollte dabei bei der Route
nicht verändert aber bei den Taktzeiten angepasst werden.
Die Fahrtzeit von Kornburg zum
Hauptbahnhof würde sich halbieren.
Mit
freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
SPD
Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 15. Januar 2010
Dix/st
LKW-Verkehr in Kornburg
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
in
der Kornburger Hauptstraße hat die Fahrzeugmenge nach Aufhebung der
baustellenbedingten
Unterbrechung
der Penzendorfer Straße zwischen Kleinschwarzenlohe und Neuses
wieder auf 10.075 Kfz/16h abgenommen.
Allerdings hat die Anzahl der Lastkraftwagen
und Lastzüge hier auf 529 Kfz/16h zugenommen.
Sowohl
die Verkehrsbehinderungen auf der A 6, die Gewichtsbeschränkung der
Rennmühlbrücke als auch die Änderung der Gewichtsbeschränkung in der
Hirschenholzstraße dürften zu dieser Entwicklung beigetragen haben.
Dies
ist ein neuer Höchstwert beim Schwerverkehr. Nachdem die Ausbaumaßnahmen der A
6 mehrere Jahre andauern werden, ist damit zu rechnen, dass auch die
Verkehrsverlagerungen länger anhalten werden.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss
folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung prüft, gegebenenfalls in Zusammenarbeit mit der Autobahndirektion
Nordbayern, welche Möglichkeiten bestehen, den LKW-Verkehr und den
LKW-Ausweichverkehr
durch
Kornburg zu reduzieren und berichtet über die Ergebnisse im Ausschuss.
Mit
freundlichen Grüßen
Christian
Vogel
stv.
Fraktionsvorsitzender
11.) Verkehrssicherheit in der
Flockenstraße (12. Februar 2010)
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 12. Februar 2010
Dix/st
Verkehrssicherheit in der Flockenstraße
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Stadtteil Kornburg gibt es in der Flockenstraße einen Biergarten. Zwischen diesem Biergarten und dem zugehörigen Gasthaus verläuft eine verkehrsberuhigte Straße. Gäste und Personal müssen diese Straße überqueren, um vom Biergarten zum Gasthaus zu gelangen. Dadurch ergibt sich ein Risiko für die Verkehrssicherheit, obwohl aus unserer Sicht das kurze Straßenstück für den motorisierten Verkehr entbehrlich ist.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft, wie die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht werden kann und ob die Straße zwischen Biergarten und Gasthaus für den motorisierten Verkehr gesperrt werden kann.
Als Alternative prüft die Verwaltung, ob der motorisierte Verkehr um den Biergarten herum geleitet werden könnte, um das Unfallrisiko für Gäste und Personal zu senken (siehe mögliche Straßenführung in beigefügter Skizze).
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
Fraktionsvorsitzender
12.)
Rodelberg & Spielplätze in Kornburg
(23. Februar 2010)
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 23. Februar 2010
Dix/st
Rodelberg/Spielplätze in Kornburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
im Stadtteil Kornburg besitzt der Schützenverein Kornburg im Mauserweg ein Grundstück mit einem Schützenhaus. In den 70er Jahren mietete die Stadt Nürnberg einen Teil dieses Grundstücks an und ließ dort 1972 einen Rodelberg für die Kornburger Kinder aufschütten.
Der Grundstücküberlassungsvertrag wurde nun vom Schützenverein zum 30. Juni 2010 gekündigt, weil der Verein auf dem Grundstück des Rodelberges eine Freiluftbogenschießanlage errichten möchte. Die Verwaltung wurde aufgefordert, den Rodelberg abzutragen und die Kosten zu übernehmen.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
I.
Rodelberg
1. Die Verwaltung prüft, ob der Rodelberg erhalten werden kann.
2. Die
Verwaltung berichtet, inwiefern der Kauf des südlich angrenzenden Grund-
stücks FlurNr. 642 Gemarkung Kornburg durch den Schützenverein
möglich
ist, um dort eine Bogenschießanlage zu errichten.
In diesem Zusammenhang prüft die Verwaltung eine Nutzungsänderung des
Grundstücks, die mögliche Abholzung des bestehenden Baumbestands und die
Wiederaufforstung auf einer Ersatzfläche durch den Schützenverein.
II.
Spielplätze
1. Die Verwaltung prüft, ob der bestehende Spielplatz am Mauserweg erneuert
werden kann.
2. Die Verwaltung prüft die Erweiterung des Spielplatzes am Bruckweg.
3. Die Verwaltung prüft die Errichtung eines neuen Spielplatzes im Kornburger Westen.
Mit freundlichen Grüßen
Gebhard Schönfelder
13.)
Baugebiet Bruckweg - Nord in
Kornburg (12. Mai 2010)
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 12. Mai 2010
Dix/st
Baugebiet Bruckweg – Nord in Kornburg
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
in Kornburg ist nördlich des Bruckweges ein neues Baugebiet mit ca. 180 Häusern, Doppelhäusern und Reihenhäusern, geplant.
Dieses Projekt bietet die Voraussetzungen für eine energieeffiziente und nachhaltige Bebauung in einem Umfeld mit einer sehr hohen Wohn- und Freiflächenqualität.
Allerdings wäre der Bruckweg als schmale Seitenstraße in einer Tempo–30–Zone überlastet.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung prüft,
1. die Notwendigkeit einer weiteren Straße nördlich vom Bruckweg für die Erschließung des Neubaugebietes und für die Anbindung des Gewerbegebietes und Sportplatzes an der Kellermannstraße,
2. ob der 30 %ige Anteil an Häuser für den sozialen Wohnungsbau gem. eines Beschlusses des Stadtplanungsausschusses vom 12.10.2006 möglich ist,
3. ob ein Lebensmittelladen im Anschluss an das Neubaugebiet vorgesehen werden kann,
4. die Einrichtung einer Spiel- oder Freizeitfläche für Kinder und Jugendliche,
5. die weitere Verwendung von Grundstücken an der Ecke Bruckweg/ Kellermannstraße für Gewerbe und Handel.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
14.) Breitbandversorgung - DSL für Kornburg (November
2010)
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Brehm/Dix
Standortfaktor
Breitbandversorgung
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
wirtschaftlich erfolgreiche Regionen sind
heute auf eine leistungsfähige Internetinfrastruktur angewiesen. Eine
ausreichende Breitbandversorgung ist heute für Unternehmen ein wesentlicher
Standortfaktor. Auch wenn die Infrastruktur und Übertragungsgeschwindigkeit in
Nürnberg heute im Durchschnitt sehr gut ist, gibt es doch einige „weiße
Flecken“ mit mangelnder Versorgung. Leider sind davon auch zahlreiche
Unternehmens- und Gewerbestandorte betroffen, dazu zählen beispielsweise die
Gewerbegebiete Altenfurt, Schmalau aber auch der
Ortsteil Kornburg.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt
deshalb zur Behandlung im zuständigen Ausschuss folgenden
Antrag:
Die Verwaltung setzt sich für eine
Behebung der Defizite in der Breitbandversorgung ein. Dabei ist zu prüfen, ob
durch Mittel aus Förderprogrammen des Freistaats die Infrastruktur ausgebaut
werden kann. Die erforderlichen Mittel zur städtischen Kofinanzierung
sind ggf. im Haushalt einzustellen. Ferner ist ein Breitbandbeauftragter
innerhalb der Stadtverwaltung zu benennen.
Dabei sind auch folgenden Überlegungen
einzubeziehen:
1.
Für
das Gewerbegebiet Schmalau ist zu überprüfen, ob die
Anbieter auf dem Markt nicht bereit sind die Infrastruktur deutlich zu
verbessern. Angesichts der absehbaren Erweiterung des Gewerbegebiets ist der
Ausbau der Infrastruktur sowieso notwendig, auch wird das Marktpotential
zukünftig deutlich größer.
2.
Für
Kornburg ist zu prüfen, ob in Kooperation mit der Gemeinde Wendelstein der
Ausbau durchgeführt werden kann. Der Ortsteil Neuses
ist bereits von Schwabach an die Breitbandversorgung angeschlossen. Desweiteren
ist an der Penzendorfer Straße bis zur Kläranlage nach Kleinschwarzenlohe
bereits ein Leerrohr verlegt. Es bietet sich deshalb
an, dass die Stadt Nürnberg in Abstimmung mit der Gemeinde Wendelstein ihre
Ortsteile Kornburg und Kleinschwarzenlohe an die Breitbandversorgung anbindet.
Mit
freundlichen Grüßen
Christian
Vogel
Vorsitzender
15. Branchendialog
Elektromobilität - Zukunft der Zulieferindustrie
(12. November 2010)
SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
An den
Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 12. November 2010 - mb
Strohhacker/Dix
Branchendialog
Elektromobilität -
Zukunft der Zulieferindustrie
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
das IMU
Institut, die IG Metall und die IG BCE befragten für eine Studie Betriebsräte
und
Manager von zwölf ausgewählten Kfz-Zulieferbetrieben zum Thema
"Elektromobilität".
Das
Ergebnis ist ernüchternd.
Denn
die Umstellung auf Elektroautos könnte in der Region laut der Befragung
tausende Arbeitsplätze gefährden. Einige Zulieferfirmen haben trotz des zu
erwartenden technologischen Wandels noch keine Produkte für die
Elektromobilität im Angebot. Sie setzen ausschließlich auf die klassischen
Antriebsmodelle.
Andere
Zulieferer arbeiten zwar an Elementen für Elektroautos, verspüren aber
eine
große Unsicherheit für die weitere Entwicklung, weil sie alleine schwer
abzuschätzen
können,
in welche Richtung sie sich ausrichten müssen.
Angesichts
dieser Risiken wird ersichtlich, wie wichtig es für die Metropolregion und den
hiesigen Arbeitsmarkt ist, den Anschluss bei der Elektromobilität gegenüber
anderen Regionen zu halten und für eine breite und frühzeitige Vernetzung zu
sorgen, um damit den Verlust von Arbeitsplätzen möglichst vermeiden oder
ausgleichen zu können.
Zur
Behandlung im Ausschuss für Recht, Wirtschaft und Arbeit stellt die SPD-
Stadtratsfraktion daher folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung prüft:
1. wie
der eingeleitete Branchendialog "Elektromobilität" weiter entwickelt und
fortgesetzt
werden kann, um eine regelmäßige Plattform für diese wichtige Zukunftsbranche
zu
schaffen.
2.
inwiefern der Branchendialog für die traditionelle Kfz-Zulieferindustrie
genutzt
werden
kann.
3. ob
kontinuierlich auch betriebliche Interessenvertretungen einbezogen werden
können,
um sowohl deren Vorschläge zur Beschäftigungssicherung als auch deren
Erfahrungswissen
für den Innovationsprozess einzubinden.
Mit
freundlichen Grüßen
Christian
Vogel
Fraktionsvorsitzender
16. Radweg Kornburg
Autobahnbrücke (26. April 2011)
Verkehrssicherheit
/ Radweg Kornburg Autobahnbrücke
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 26.
April 2011
Dix
Verkehrsausschuss am 26.05.2011
Verkehrssicherheit/Radweg Kornburg Autobahnbrücke
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Autobahndirektion hat mit dem Ausbau der Autobahn
A6 in Kornburg Süd eine neue
Brücke errichtet. Unter der Brücke führt von Kleinschwarzenlohe
die Staatstraße St
2407 nach Kornburg. Allerdings soll der Radweg kurz
nach der Brücke auf die
Staatsstraße münden. In diesem Bereich ist eine
besondere Gefahrensituation durch
eine Steigung auf der St 2407 und durch eine
gegenüberliegende Buswendespur
vorhanden.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur
Behandlung im Verkehrsausschuss am
26. Mai 2011 folgenden
Antrag:
Die Verwaltung wird gebeten, zeitnah mit der
Autobahndirektion und dem Staatlichen
Bauamt zu prüfen, ob der neue Radweg bis zur
Wassermannstraße fortgeführt werden
kann.
Mit freundlichen Grüßen
Christian Vogel
Fraktionsvorsitzender
17.) Antrag Erneuerbare Energie (10. Mai 2011)
Aus- bzw. Aufbau von
Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten im Bereich der
regenerativen Energien im Kontext der arbeitsorientierten
Industriepolitik
An den Oberbürgermeister
der Stadt Nürnberg
Dr. Ulrich Maly
Rathaus
90403 Nürnberg
Nürnberg, 10. Mai 2011
Dix
Aus- bzw. Aufbau von Entwicklungs- und
Fertigungskapazitäten im Bereich der
regenerativen Energien im Kontext der arbeitsorientierten
Industriepolitik
Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
die Industrieregion Mittelfranken ist
geprägt durch einen ständigen Wandel. Sie hat bemerkenswerte Veränderungen
hinter sich, vorhandene Potentiale genutzt und neue Wirtschaftszweige
erschlossen. In unserer Region ist ein großes Know-how der alternativen
Energieerzeugung und der Energieverteilung vorhanden, aber längst sind nicht
alle vorhandenen Möglichkeiten ausgeschöpft. Diese Technologien stellen ein
großes Potential zur Beschäftigungsentwicklung für die Region Mittelfranken
dar.
Der weitere Ausbau
der erneuerbaren Energien wäre ein Beispiel für die neuen grünen Leitmärkte und
würde deren wachsende Bedeutung als zukünftiger Wirtschaftsfaktor auch für
Nürnberg zeigen.
Die
Weiterentwicklung muss durch eine aktive arbeitsorientierte Industriepolitik
begleitet werden, die darauf abzielt, die regionale Wertschöpfung und
Beschäftigung in der Entwicklung und Herstellung von Produkten für die
regenerative Energieerzeugung auszubauen.
Damit der
Strukturwandel auch für die Beschäftigten eine wirkliche Perspektive aufzeigen
kann, müssen gute Bezahlung, soziale Absicherung und faire Arbeitsbedingungen
in der neuen Branche der erneuerbaren Energien einen hohen Stellenwert
bekommen.
Ein positives Beispiel hierfür ist die
Fabrik von Bosch-Rexroth, in der Getriebe für Windkraftanlagen hergestellt
werden. Nach langem Ringen zwischen IG Metall und Betriebsrat einerseits und
dem Arbeitgeber wurde die Produktion in Nürnberg angesiedelt,
Beschäftigungssicherung und Arbeitsbedingungen geregelt.
Die SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb für den Ausschuss Recht, Wirtschaft und Arbeit folgenden
Antrag:
· Die Verwaltung berichtet über den aktuellen Stand der Unternehmen, die im Bereich der Entwicklung und Herstellung von Produkten für die regenerative Energieerzeugung tätig sind.
· Die Verwaltung berichtet, an welchen Stellen die Wirtschaftsförderung aktiven Einfluss auf die nachhaltige Ansiedlung von Industrie- und Handwerksunternehmen im Bereich der erneuerbaren Energien nehmen kann.
· Durch partizipative Arbeits- und Organisationskonzepte können Beschäftigte und ihre Interessenvertretungen ermuntert werden, Innovationsimpulse zu setzen und dadurch positiv zu Prozessverbesserungen und zum Unternehmenserfolg beitragen. Die Verwaltung berichtet, wie diese Branche im Sinne dieser Strategie – Innovation durch Beteiligung der Arbeitnehmer – zu bewerten ist.
· Die ökologische Nachhaltigkeit dieser Industrie muss mit der sozialen Nachhaltigkeit im Sinne von Tariflöhnen und sozialer Absicherung einhergehen, da die Innovationsfähigkeit von Unternehmen unmittelbar mit den Arbeitsbedingungen der Belegschaften zusammen hängt. Die Verwaltung berichtet über die bestehenden sozialen Standards.
·
Die Verwaltung prüft, ob ein Dialog innerhalb
der ENERGIEregion Nürnberg e.V.
mit Verbänden, Wirtschaft, Gewerkschaften und Wissenschaft eingerichtet werden
kann, um diesen Prozess der arbeitsorientierten Industriepolitik für den Aus-
bzw. Aufbau von Entwicklungs- und Fertigungskapazitäten im Bereich der
regenerativen Energieträgern zu begleiten.
·
Die
Verwaltung prüft ebenso, ob die in den Unternehmen betroffenen
Wirtschaftsausschüsse (§ 106 BetrVG), die die Aufgabe haben, wirtschaftliche
Angelegenheiten mit dem Arbeitgeber zu beraten, in diesen Dialog eingebunden
werden können.
Mit freundlichen Grüßen
SPD-Fraktionsvorsitzender
18.) Verkehrssicherheit in der
Flockenstraße (15. Juni 2011)
SPD Stadtratsfraktion | Rathaus | 90403 Nürnberg
An den
Oberbürgermeister
der
Stadt Nürnberg
Dr.
Ulrich Maly
Rathaus
90403
Nürnberg
Nürnberg, 15. Juni 2011
Dix
Verkehrssicherheit
in der Flockenstraße
Sehr
geehrter Herr Oberbürgermeister,
im
Stadtteil Kornburg gibt es in der Flockenstraße einen Biergarten.
Zwischen
diesem Biergarten und dem zugehörigen Gasthaus verläuft eine verkehrsberuhigte
Straße.
Gäste und
Personal müssen diese Straße überqueren, um vom Biergarten zum Gasthaus zu
gelangen.
Dadurch
ergibt sich ein Risiko für die Verkehrssicherheit, obwohl aus unserer Sicht
das
kurze Straßenstück für den motorisierten Verkehr entbehrlich ist.
Die
SPD-Stadtratsfraktion stellt deshalb zur Behandlung im Verkehrsausschuss
folgenden
Antrag:
Die
Verwaltung prüft, wie die Verkehrssicherheit an dieser Stelle erhöht werden
kann
und ob
die Straße zwischen Biergarten und Gasthaus für den motorisierten Verkehr
gesperrt
werden kann.
Als
Alternative prüft die Verwaltung, ob der motorisierte Verkehr um den Biergarten
herum
geleitet werden könnte, um das Unfallrisiko für Gäste und Personal zu senken
Die Verwaltung
stimmt die Pläne mit dem betroffenen Gasthof "Weißes Lamm" der
Familie
Müller
ab.
Mit
freundlichen Grüßen
Christian
Vogel
Fraktionsvorsitzender